Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft und im gemeinsamen Haushalt mit der Partnerin und deren leiblichen Kind lebenden Angestellten auf erhöhten Ortszuschlag; Schließung einer unbewussten Regelungslücke durch die analoge Anwendung der für Verheiratete ...

• Judicialis

  BAT-O § 29 Abschnitt B Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT-O § 29 Abschnitt B Abs. 3
  Erhöhter Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• doczz.fr (Auszüge)

  Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin, § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT-O

Papierfundstellen

• NJ 2007, 430

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 14 Sa 2007/06

  Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, § 29 Abschnitt B BAT-O enthalte nicht nur in Abs. 2, wie zwischenzeitlich vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - anerkannt worden sei, bezogen auf die Gleichstellung von verheirateten Angestellten mit den nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnerten Angestellten eine unbewusste Regelungslücke.

  Sie hält die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2004 (6 AZR 101/03) auf die hier zu entscheidende Frage des Ortzuschlags für die Kinder des Lebenspartners für übertragbar.

  Eine solche Auslegung ist vor dem Hintergrund des Regelungskonzeptes mit der familienbezogenen Ausgleichsfunktion des Ortszuschlages geboten (BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 -).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2004 - 3 Sa 64/04

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 14 Sa 2007/06

  Dies sei vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 16.11.2004 - 3 Sa 64/04 - bereits hinsichtlich des Sozialzuschlags für Arbeiter nach § 41 MT ArbO, worin wiederum auf die hier einschlägigen Bestimmungen des BAT-O verwiesen werde, so entschieden worden.

  Denn die Parteien konnten ebenso wenig bei der Regelung des Ortszuschlags der Stufe 2, wie bei derjenigen der Stufe 3 oder einer weiteren Stufe vorhersehen, dass es zukünftig einmal ein Rechtsinstitut einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft geben würde (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.11.2004 - 3 Sa 64/04 - unter Hinweis auf BAG, a.a.O.).

• ArbG Berlin, 28.10.2005 - 91 Ca 11704/05

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag?

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 14 Sa 2007/06

  Es hat zur Begründung unter Bezugnahme auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2005 - 91 Ca 11704/05 - (Bl. 42 ff. d.A.) im Wesentlichen ausgeführt, das Kind N. K. sei mit der Klägerin zwar nicht verwandt, kein Pflege- und kein Enkelkind, sondern gem. § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) mit ihr verschwägert.

• LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07

  Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender …

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